Öffentlichen Dienst stärken - Stellenabbau stoppen
SPD fordert Ausbau von Polizei- und Lehrerstellen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Bayerischen Beamtenbundes nach einem Verzicht auf weitere Stellenstreichungen. Stefan Schuster, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, sieht die Schuld für die prekäre Personalsituation in den Reformen der vergangenen Jahre: "Die Staatsregierung hat unter dem Vorwand von Kosteneinsparungen jahrelang Stellen abgebaut. Mit dem Ergebnis, dass es uns nun teuer zu stehen kommt."
Insbesondere bei der Polizei und an den Schulen, aber auch in der allgemeinen inneren Verwaltung, ist der Personalmangel gravierend. Stellenneubesetzungen ersetzen lediglich die in Pension gehenden Beamten. "Gerade in Hinblick auf die Flüchtlingssituation ist die Personalpolitik der Regierung völlig unzureichend. Wir brauchen einen starken, leistungsfähigen Öffentlichen Dienst. Das benötigt aber ein eindeutiges politisches Bekenntnis. Und sicher keine Stellenstreichungen", befindet Schuster.