Europäischer Protesttag: Völlig unzureichende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Bayern
SPD-Behinderten-Sprecherin Waldmann: Inklusion stärker vorantreiben - Große Defizite bei Barrierefreiheit
Anlässlich des "Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" am Donnerstag (5. Mai) fordert die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange von Menschen mit Behinderungen, Ruth Waldmann, weitaus größere Anstrengungen der Staatregierung, um Menschen mit Behinderung eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen: "Hier hat der Staat eine Bringschuld. Bislang sind den großen Ankündigungen der CSU aber kaum Taten gefolgt."
So verlaufe der Ausbau der Barrierefreiheit in Bayern immer noch viel zu schleppend, kritisiert Waldmann. Bei den barrierefreien Bahnhöfen etwa belegt Bayern im bundesweiten Vergleich nur den 13. Platz. Dabei hatte Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung 2013 ein barrierefreies Bayern binnen zehn Jahren versprochen, nur: "Man hat nicht den Eindruck, dass die gesamte Staatsregierung mit voller Kraft an der Einlösung des Versprechens von Ministerpräsident Seehofer arbeitet", bemängelt Waldmann die schleppenden Fortschritte.
Besonders sorgt sich Waldmann um die soziale Lage und die Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderung. Auf Betreiben der SPD-Fraktion wurde diese Problematik jüngst erstmals gesondert im Sozialbericht abgebildet. "Es zeigt sich deutlich, dass der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung nicht so zugänglich ist, wie er sein müsste und auch sein könnte", bemerkt die Abgeordnete. Mit modernen Ansätzen wie "unterstützter Beschäftigung" und individueller betrieblicher Qualifizierung könnten viel mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden als bisher, stellt Waldmann fest.
Die Münchner Sozialpolitikerin macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass im Bildungsbereich Stellen für die Beschulung von Kindern mit einer Behinderung fehlen: „Es ist eine Schande, wenn ein so reiches Land wie Bayern bei der schulischen Inklusion den drittletzten Platz in Deutschland einnimmt." Ähnlich problematisch sei die Situation im öffentlichen Nahverkehr. Und auch an den bayerischen Hochschulen lasse die Inklusion zu wünschen übrig. Dort gebe es fast keine Beschäftigten mit einer Behinderung.