Wohnungsbau: Versorgungskammer will investieren und darf nicht
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte möchte, dass Staatsregierung Gespräche über Grundstücke wieder aufnimmt - Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung auf, mit der Bayerischen Versorgungskammer Verhandlungen über die Bereitstellung von Staatsgrundstücken zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat aufzunehmen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt morgen dem Plenum des Bayerischen Landtags vor.
Die Staatsregierung hatte vor kurzem eine Anfrage der Versorgungskammer nach Grundstücken für den Wohnungsbau abgewiesen. Der SPD-Wohnungspolitiker kritisiert dieses Vorgehen heftig: "Die Staatsregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Sie verpasst nicht nur die Gelegenheit, bezahlbaren Wohnraum zum Beispiel in München zu schaffen, sie versäumt es auch, die Altersrücklagen tausender Bürgerinnen und Bürger, die von der Versorgungskammer verwaltet werden, nachhaltig in Bayern anzulegen."
Die Bayerische Versorgungskammer ist eine Behörde des Freistaats, die jährlich 7,5 Milliarden Euro zu investieren hat. Sie sei daran interessiert, stabile und langfristige Renditen ohne großes Risiko zu erzielen, erklärt Lotte. Doch offenbar führen die im internationalen Vergleich übermäßig komplizierten Fragen über die Verfügbarkeit von Grundstücken dazu, dass Wohnbauprojekte im Ausland, zum Beispiel in Japan oder Chile, vorgezogen werden.