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10.05.2016

TTIP und CETA: Abkommen dürfen sich nicht negativ auf die Menschen in Bayern auswirken

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: Nach derzeitigem Stand sind TTIP und CETA abzulehnen

SPD-Europaexperte Hans-Ulrich Pfaffmann hat in der heutigen (10.05.2016) Plenardebatte zum Thema TTIP und CETA deutlich gemacht, dass die beiden Freihandelsabkommen in der jetzigen Form von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt werden. "Das Prozedere zu TTIP ist bis heute völlig intransparent, ohne die internen Papiere, die Greenpeace veröffentlicht hat, würden die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt noch im Dunkeln tappen", erklärt der Fraktionsvize. "Was alle vorher nur befürchtet haben, ist jetzt Fakt: Die Forderungen, die die USA im Freihandelsabkommen durchsetzen wollen, widersprechen den roten Linien der SPD und sind völlig indiskutabel für uns. Wir fordern, die Verhandlungen abzubrechen!"

Bei CETA sei noch nicht klar, ob das Abkommen in dieser Form mit allen Gesetzen in der EU übereinstimme. Im Zweifel müsse an dieser Stelle nachjustiert werden, fordert Pfaffmann. Nicht zuletzt auf sozialdemokratische Initiative hin sind in CETA bereits Verbesserungen durchgesetzt worden. "Es muss am Ende genau überprüft werden, ob das Abkommen mit Kanada auch den SPD-Vorstellungen entspricht", mahnt der SPD-Politiker. "Klar ist, dass sich ein solches Abkommen niemals negativ auf die Menschen in Bayern auswirken darf. Am Ende muss das bayerische Volk über das Abkommen abstimmen."

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