SPD wird gegen Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung klagen (MIT VIDEO UND O-TÖNEN)
Fraktionschef Rinderspacher sieht in Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft Verstoß gegen Verfassung - Wissenschaftliches Gutachten bestätigt Einschätzung - Integrationssprecher Tasdelen: CSU gefährdet sozialen Frieden
Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung klagen. Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte am Dienstag an, vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. "Es handelt sich um ein reines Ausgrenzungsgesetz, das gegen die Verfassung verstößt. Es diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Und es versucht, die bayerischen Medien auf eine schwammige Leitkultur zu verpflichten. Das widerspricht der Pressefreiheit."
In einem Gutachten hat die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Petra Bendel von der Uni Erlangen-Nürnberg den Gesetzentwurf analysiert. "Das Papier der Staatsregierung widerspricht in seinem Duktus den Zielen des Bundesintegrationsgesetzes. Das ist nicht zulässig. Und die Leitkultur ist derart unkonkret, dass sich hier kein gesellschaftlicher Konsens möglich ist. Bayerns Gesellschaft ist so vielfältig, das lässt sich nicht auf eine Leitkultur verengen. Grundlagen für unser Zusammenleben sind das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Die CSU propagiert ein völlig überkommenes Verständnis der Gesellschaft."
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arif Tasdelen, warnt: "Die Staatsregierung bringt mit ihrem Gesetz den sozialen Frieden in Bayern in Gefahr. Sie verunsichert Fachleute mit ihrer 'Du kommst hier nicht rein'-Kultur. Die CSU will Flüchtlinge abschrecken und vergrätzt zugleich alle hier lebenden Ausländer." Tasdelen kritisiert zudem das Vorhaben, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder erst einmal auszusetzen: "Das widerspricht schlicht den Menschenrechten."
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Das Gutachten wurde von Bendel in Zusammenarbeit mit Jura-Prof. Andreas Funke erstellt.
O-Ton: SPD wird gegen Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung klagen - Rinderspacher
O-Ton: SPD wird gegen Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung klagen - Tasdelen
O-Ton: SPD wird gegen Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung klagen - Prof. Dr. Bendel Ton 1
O-Ton: SPD wird gegen Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung klagen - Prof. Dr. Bendel Ton 2
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