Untersuchungsausschuss Modellbau: Haderthauer sagt Anhörung ab

01. Juni 2016

Vorsitzender Horst Arnold bedauert, dass die frühere Staatskanzleiministerin die Chance zur Aufklärung versäumt

Der Vorsitzende des Modellbau-Untersuchungsausschusses, Horst Arnold, bedauert die Absage der früheren Staatskanzeleiministerin Christine Haderthauer für den morgen stattfindenden Modellbau- Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag: „Der Termin war über ihren Anwalt fest zugesagt. Ihre schriftlichen Erklärungen – von ihrem Anwalt auf sechs Seiten eingereicht – zu ihrer Beteiligung an der Firma Sapor, der Wahrnehmung der Fachaufsicht als Staatsministerin und der etwaigen Vermengung von Privatangelegenheiten mit dem Ministeramt, geben maximalen Anlass, im Ausschuss mit ihr hinterfragt und erörtert zu werden.“ Diese Chance nutze Haderthauer nicht, sie nehme lediglich ihr Recht als Betroffene wahr, erklärt Arnold. „Vom Ideal der Aufklärung und der Bereitschaft zu politischer Transparenz ist dieses Verhalten nicht geprägt“, kritisiert der SPD-Abgeordnete aus Fürth.

Der ebenfalls für morgen geladene Zeuge Dr. Hubert Haderthauer sagt morgen wie geplant um 13.30 Uhr vor dem Modellbau-Untersuchungsausschuss aus.

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