CSU-Integrationsgesetz: Wie aus der Feder der AfD
Rinderspacher und Taşdelen: Nicht nur ein Abschied der Willkommenskultur, sondern auch ein Abgesang auf Einigkeit und Recht und Freiheit
Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher kritisiert das im heutigen Plenum vorgestellte Integrationsgesetz der Staatsregierung aufs Schärfste: "Dieser Gesetzentwurf könnte auch aus der Feder von Frauke Petry, Beatrix von Storch oder Björn Höcke stammen. Aus keinem anderen Bundesland ist ein derart gegen Migrantinnen und Migranten gerichteter Gesetzentwurf bekannt."
"Vorsicht vor Ausländern" sei der Tenor des Entwurfs, er schaffe Probleme, statt sie zu lösen. Absurd sei, erklärt Rinderspacher, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen sich in Zukunft etwa zuerst beim Bademeister anmelden müssten, bevor sie ein Schwimmbad besuchen: "Für Amerikaner und Türken gilt also: Zutritt erst nach ausdrücklicher Genehmigung - wie müssen sich die 50.000 in Bayern lebenden Amerikaner fühlen? Oder die 700.000 Touristen aus den USA? Dieser Entwurf ist nicht nur ein Abschied der Willkommenskultur, sondern auch ein Abgesang auf Einigkeit und Recht und Freiheit: Er spaltet die Gesellschaft, statt sie zu einen und beugt das Recht zulasten der Freiheit."
Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Arif Taşdelen, bemängelt fehlende Angebote für Migrantinnen und Migranten - es sei nur von Fordern, nicht aber von Fördern die Rede. "Das, was als Angebot formuliert ist, wird unter Vorbehalt gestellt - alles reine Symbolpolitik", kritisiert der Nürnberger Abgeordnete. "Teilhabe kommt nicht von alleine, sondern braucht eine gesetzliche Grundlage. Dieser Gesetzentwurf will Bayern für Migrantinnen und Migranten unschön machen und gefährdet das gute Miteinander in Bayern."