Staatsregierung soll eine Milliarde Euro in Kita-Ausbau investieren
SPD lehnt Betreuungsgeld ab und will Verbesserungen der Rahmenbedingungen für alle Eltern
Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat in der Plenardebatte über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesbetreuungsgeldes heute (1. Juni) gefordert, eine Milliarde Euro in den Ausbau und die Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. "Damit hätten die Familien eine echte Wahl", stellte Rauscher fest. Bekanntlich kostet das Betreuungsgeld bis 2021 eine Milliarde Euro.
Die SPD-Fraktion hält das Betreuungsgeld für kontraproduktiv: Es sei weder eine finanzielle Entlastung noch ermögliche es eine freie Entscheidung der Eltern, ob sie ihr Kind zuhause betreuen wollen oder in eine Kita geben. "Es ist auch eine bildungspolitische Fehlentscheidung, Eltern vor die Wahl zu stellen - Kita-Platz oder 150 Euro!" Weiter behindere ein Betreuungsgeld die partnerschaftliche Aufteilung von Familienarbeit sowie gleiche Chancen von Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt - mit negativen Folgen bis zur Rente. Die Realität sei, dass sich, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben hat, fast 60 Prozent der Frauen und Männer einen "gelungenen Ausgleich zwischen Beruf und Familie wünschen ohne einen der beiden Bereiche zu vernachlässigen".
Rauscher forderte in ihrer Rede, die Rahmenbedingungen für alle Lebensmodelle von Familien zu verbessern
-
durch den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung,
-
durch bessere Qualität und mehr Personal in den Einrichtungen,
-
durch flexiblere Öffnungszeiten und
-
durch verbesserte flexible Arbeitsmodelle.