SPD fordert Kommunalwahlrecht ab 16
Jugendpolitischer Sprecher Förster: Absenkung des Wahlalters und mehr politische Bildung wirkt Politikverdrossenheit entgegen
Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster hat die Staatsregierung in einer Parlamentsdebatte aufgefordert, endlich auch 16-Jährigen das kommunale Wahlrecht in Bayern zu ermöglichen. "Wir haben jetzt die Chance, mit einer Absenkung des Wahlalters Politikverdrossenheit zu bekämpfen", betonte Förster. "Bisher existiert ein starkes Ungleichgewicht: Politik wird von älteren Menschen für ältere Menschen gemacht. Jugendliche sind zu Recht frustriert. Und das, obwohl Jugendliche in vielen gesellschaftlichen Bereichen bereits wie Erwachsene behandelt werden - nur nicht in der politischen Mitbestimmung."
Der schwäbische Abgeordnete betonte den großen Willen vieler Jugendlicher, sich politisch zu engagieren und die Gesellschaft mitzugestalten, das zeigten nicht nur Veranstaltungen wie das Jugendparlament. Auch der bayerische Jugendring und alle bayerischen Jugendverbände sprechen sich gemeinsam mit der SPD-Fraktion für die Absenkung aus. "Umso mehr müssen wir endlich nicht nur Parlamentssimulationen, sondern echte Mitsprache ermöglichen. Kombiniert mit politischer Bildung, deren Verstärkung wir parallel zur Absenkung des Wahlrechts fordern, wäre der Weg zu mehr Demokratie und höherer Wahlbeteiligung geebnet."