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23.06.2016

„Tag des öffentlichen Dienstes“: Für mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen in Bayern

SPD-Abgeordneter Schuster fordert endlich mehr Personal in den Finanzämtern

Anlässlich des heutigen „Tags des öffentlichen Dienstes“ fordert der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster, eine bessere Ausstattung der bayerischen Finanzämter. „Es ist gut, dass nun neue Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden, aber die Finanzämter dürfen dabei nicht leer ausgehen. Jeder Steuerprüfer bringt uns allen weit mehr Geld von Superreichen und Großkonzernen ein, als er kostet.“

Derzeit können von insgesamt 16.449 Stellen in der Steuerverwaltung 1.536 Stellen nicht besetzt werden, da die Stellen für andere Zwecke verwendet werden oder gesperrt sind. Schuster fordert deshalb von der Staatsregierung ein Konzept, wie die prekäre Personalsituation an den bayerischen Finanzämtern endlich behoben werden kann.

Schuster erinnert daran, dass es vor zehn Jahren in Bayern sowohl mehr Stellen als auch mehr Arbeitskräfte in den Finanzämtern gab. So waren es 2006 noch 15.340 Vollzeitkräfte, im Jahr 2016 sind es nur 14.913. Schuster kritisiert auch, dass Bayern im Ländervergleich in Deutschland Schlusslicht bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung ist.

Die Zielsetzung muss nach Schusters Meinung sein, so schnell wie möglich 1.000 zusätzliche Steuerbeamte für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen in Bayern einzustellen, zumal mit Steuermehreinnahmen für den bayerischen Staatshaushalt in Höhe von 250 Millionen Euro gerechnet werden kann.

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