SPD zu queeren Lebensformen: Keinen Fußbreit Ausgrenzung zulassen!

SPD zu queeren Lebensformen: Keinen Fußbreit Ausgrenzung zulassen!

04. Juli 2016

Neue queerpolitische Sprecherin Zacharias stellt Arbeitsschwerpunkte vor - Rehabilitation von Homosexuellen, Pflege und Bildung

Die neue queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, hat heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag ihre Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. Der Politikbereich umfasst die Vertretung der Interessen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI). "Wir nehmen queere Lebensformen in den Blick und lassen keinen Fußbreit Ausgrenzung zu", erklärt Zacharias.

Die Münchner Abgeordnete will sich für die vollständige Rehabilitierung der in der Bundesrepublik nach § 175 verurteilten homosexuellen Männern einsetzen. Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren in Deutschland bis 1969 vollständig verboten und bis 1994 teilweise strafbar. Zehntausende Männer wurden nach dem Paragraphen 175 verurteilt und in der DDR nach vergleichbaren Vorschriften verfolgt. "Wir wollen entstandenes Unrecht wieder gut machen und befinden uns dabei auch rechtlich auf sicherem Terrain. Ein aktuelles Rechtsgutachten hat die Bedenken, die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung geäußert hatten, ausgeräumt. Jetzt steht einer Rehabilitierung nichts mehr entgegen", erklärt Zacharias.

Die neue queerpolitische Sprecherin hat sich zudem zum Ziel gesetzt, die Situation von pflegebedürftigen homosexuellen Menschen zu verbessern. "Schwule und lesbische Seniorinnen können der Gefahr von Mobbing durch andere Senioren häufig nur durch Selbstverleugnung entgehen", bedauert Zacharias und fügt hinzu: "Gerade für Menschen, die bereits in ihrer Jugend strafverfolgt und gesellschaftliche geächtet wurden, ist das eine bittere Erfahrung." Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in Aus- und Fortbildung für die speziellen Bedürfnisse von LSBTI sensibilisiert werden. Weiter will die SPD-Landtagsfraktion die Entwicklung von Modellprojekten für Wohn- und Pflegemöglichkeiten für ältere Lesben und Schwule fördern.

Queere Lebensweisen sind auch im Bereich Schule und Bildung ein Thema. Da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung lesbisch, schwul, bi-, trans- oder intersexuell sind, ist damit zu rechnen, dass in jeder Klasse ein bis zwei Kinder betroffen sind. "Wir möchten Ausgrenzung und Mobbing bereits im Keim ersticken und stellen daher die fächerübergreifende Information und das Gespräch in den Mittelpunkt", erklärt Zacharias.

Queer-Politik der SPD-Landtagsfraktion (PDF, 435 kB)

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