Landtags-SPD sieht weiterhin großen Handlungsbedarf beim kommunalen Finanzausgleich
SPD-Kommunalexperte Wengert: „Kommunen hätten deutlich mehr verdient“
„Der Finanzminister hätte für die bayerischen Kommunen deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen und auch können“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, das Ergebnis der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2017. Der Anstieg der staatlichen Leistungen um gut 3 Prozent ergebe sich nahezu ausschließlich aus höheren Steuereinnahmen des Freistaats im allgemeinen Steuerverbund. „Wirklich geholfen hätte den Kommunen, wenn endlich ihr prozentualer Anteil am Steuerverbund erhöht worden wäre. Dieser verharrt nach wie vor bei 12,75 Prozent. Damit ist Bayern Schlusslicht in Deutschland.“, macht Wengert deutlich. Die SPD fordert seit Jahren eine stufenweise Anhebung dieser Beteiligung auf 15 Prozent. „Das wäre für die Investitionskraft der Kommunen dringend erforderlich“, mahnt Wengert.
Der frühere Augsburger Oberbürgermeister kritisiert darüber hinaus, dass sich auch weder bei der Beteiligung am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund noch am Grunderwerbssteueraufkommen für die Kommunen etwas ändere.
Erfreulich sei immerhin die Erhöhung der Investitionszuweisungen um rund 70 Millionen auf dann 500 Millionen, womit sich aber der Investitionsstau bei den Kommunen nicht beseitigen lasse. „Wir werden daher an unserer Forderung nach einem Investitionsförderprogramm festhalten“, erklärt Wengert. Dass die höhere Hochbauförderung allerdings durch Umschichtungen aus dem allgemeinen Steuerverbund erfolge, sei weniger erfreulich. „Dieses Umschichtungsunwesen muss endlich beendet werden. Linke Tasche rechte Tasche hilft den Kommunen nicht“, stellt Wengert klar.
Dass der Freistaat erst 2018 die Schulkostenfinanzierung für Kinder abgelehnter Asylbewerber in Höhe von rund 19 Mio. übernehmen wolle, sei unverständlich. Hier setzt auch der SPD-Sprecher für Kommunalfinanzen Günther Knoblauch seine Kritik an. Ihn stört vor allem, dass der Finanzminister keine konkreten Zusagen für die Übernahme der nicht gedeckten Kosten der Kommunen für Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben habe. „Immerhin handelt es sich dabei um weit über 200 Millionen Euro, die den Kommunen vor allem an Verwaltungskosten 2015 entstanden sind“, gibt der frühere Mühldorfer Bürgermeister zu bedenken.
„Nachdem die Pro-Kopf-Zuweisungen an die Städte und Gemeinden für die Erledigung staatlicher Aufgaben seit 17 Jahren nicht erhöht wurden, fällt die die nun vom Freistaat zugestandene Erhöhung um gerademal 6 Prozent mehr als bescheiden aus“, ärgert sich Haushaltsexperte Knoblauch. Mit künftig 17,85 Euro statt bisher 16,70 Euro je Einwohner seien die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises beziehungsweise Staatsaufgaben seitens der Gemeinden nicht kostendeckend zu bewältigen. Nötig wären mindestens 10 Euro mehr.