"Schwulenparagraf": Verurteilte homosexuelle Männer entschädigen
Queerpolitische Sprecherin Zacharias fordert eine vollständige Rehabilitierung der nach dem Paragrafen 175 verurteilten homosexuellen Männer
Die neue queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, ein Rehabilitierungsgesetz zu unterstützen, durch das damals verurteilte homosexuelle Männer entschädigt werden. Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt, mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Ein Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Martin Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. "Dieses Gesetz gilt es nun mit Hilfe der Staatsregierung zügig auf den Weg zu bringen", erklärt Zacharias. "Wir wollen entstandenes Unrecht wieder gut machen und befinden uns dabei durch das Gutachten auch rechtlich auf sicherem Terrain." Ein entsprechender Antrag wurde heute (07.07.2016) in der Landtagsdebatte behandelt, aber von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.
Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren in Deutschland von 1945 bis 1969 vollständig verboten und bis 1994 teilweise strafbar. "Auch in Bayern gibt es viele homosexuelle Männer, die betroffen sind", ist sich Zacharias sicher. "Wir wollen von der Staatsregierung wissen, um wie viele Personen es sich hier genau handelt, um die ganze Dimension dieser Ungerechtigkeit erfassen und einordnen zu können."