SPD-Dringlichkeitsantrag im Fall Peggy einstimmtig verabschiedet
Oberfränkischer Abgeordneter Adelt baut der CSU eine Brücke und verändert Antrag - Forderung nach detaillierter Aufklärung über die Ermittlungen bleibt bestehen
Alle Fraktionen haben heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags nach turbulenter Debatte einem veränderten Dringlichkeitsantrag der SPD zugestimmt, der Aufklärung im Fall Peggy fordert. Die Staatsregierung wird demnach aufgefordert, "zu gegebener Zeit Bericht erstatten über die zurückliegenden und neuesten Ermittlungen". Der Entscheidung ging eine turbulente Debatte voraus, weil die CSU sich gegen die Beantwortung detaillierter Fragen zu den seit 15 Jahren andauernden Ermittlungen wehrte.
Der oberfränkische Abgeordnete Klaus Adelt äußerte Unverständnis über die Zurückweisung legitimer Fragen durch die CSU: "Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass Fakten auf den Tisch kommen und Spekulationen beendet werden. Es besteht die Gefahr, dass durch das Verhalten der CSU Spekulationen angefacht werden." Der SPD-Innenpolitiker Paul Wengert verwies darauf, dass laufende Ermittlungen selbstverständlich Vorrang hätten, legitime Fragen aber dennoch beantwortet werden müssten. "Es ist selbstverständlich, dass der Landtag in so einem tragischen Fall informiert wird."
Adelt baute der CSU eine Brücke, indem er zunächst auf konkrete Fragen verzichtete. So wollten er und die SPD-Fraktion wissen, ob Personalwechsel in den Sonderkommissionen der Kriminalpolizei dazu geführt haben, dass Ermittlungsansätze nicht weiter verfolgt wurden. Auch über Konsequenzen aus dem "Fall Peggy“ für zukünftige Ermittlungsverfahren sollte die Staatsregierung berichten. Die SPD wollte auch wissen, welche Minister und Staatssekretäre während der Ermittlungen informiert wurden.
Für Adelt steht fest: "Der Fall Peggy hat die Stadt Lichtenberg nahezu paralysiert. Nachbarn haben sich gegenseitig nicht mehr getraut. Die Bevölkerung von Lichtenberg und alle Oberfranken haben ein Recht darauf, zu erfahren, was 2002 bei den kriminaltechnischen Ermittlungen passiert ist. Wir wollen, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden", erklärt Adelt.