SPD: Die Milchmenge muss runter!
SPD-Agrarexperte Arnold fordert vor der Agrarministerkonferenz: CSU muss ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Milchmengenreduzierung aufgeben
Am morgigen (15. Juli) Freitag findet in Brüssel auf Druck des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers Till Backhaus (SPD) eine außerordentliche Agrarministerkonferenz in Brüssel statt. Hauptthema der Konferenz der Agrarminister der Länder und des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) ist die anhaltende Milchkrise. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold appelliert an Schmidt, endlich seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mengensteuerung aufzugeben: „Die CSU spricht hier mit drei Zungen: Die Fraktion in Bayern lehnt eine Mengensteuerung ab, während Agrarminister Brunner diese einfordert. Über allem schwebt ein Bundesminister, der mit nebulösen Phrasen auf Zeit spielt. Zeit, die unsere Bäuerinnen und Bauern nicht mehr haben!“ Arnold verweist auf die letzte Agrarministerkonferenz, bei der einstimmig seitens der Bundesländer eine Mengenreduktion beschlossen wurde. Auf Bundesebene wurde dieser Beschluss jedoch weitgehend vom CSU-Landwirtschaftsminister ignoriert.
„Seit Herbst 2014 können unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern keine kostendeckenden Erlöse für die hochwertige bayerische Milch mehr erzielen. Die Lage auf den Höfen ist existenzbedrohend", erklärt der SPD-Abgeordnete. "Die Schaffung einer Mengensteuerung im Krisenfall, welche wir schon seit November 2014 fordern, muss endlich auf den Weg gebracht werden – hier handelt es sich um einen Stresstest für die soziale Marktwirtschaft. Es geht darum, ein Höfesterben ungeahnten Ausmaßes zu verhindern, es geht um den Erhalt unserer Strukturen und die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum!“ Der Fürther Abgeordnete betont ferner die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft in Bayern – jeder siebte Arbeitsplatz hängt vom Agrarbusiness ab. Alleine in der Molkereiwirtschaft sind 12.000 Menschen in Bayern beschäftigt.