Pressemitteilungen

19.07.2016

Taşdelen will in Enquete-Kommission Grundlagen für Integration erarbeiten

Der Vorsitzende ruft die CSU zum Rückzug ihres integrationshemmenden Gesetzes auf

Die von der SPD initiierte Enquete-Kommission zur Integration ist am Dienstag vom Landtag gestartet worden. Der Vorsitzende Arif Taşdelen von der SPD gab als Ziel des Gremiums aus, "eine Integrationsgrundlage zu erarbeiten". Das von CSU und Staatsregierung entworfene Integrationsgesetz kritisierte der Nürnberger SPD-Abgeordnete als "integrationshemmendes Gesetz". Er forderte die CSU auf, es zurückzuziehen: "Ihr Gesetz wäre gut, wenn Sie es einstampfen würden."

Taşdelen kündigte an, alle Lebensbereiche von Migranten zu beleuchten. Dabei gehe es nicht nur um die Belange von Flüchtlingen, sondern auch um die von schon länger in Bayern lebenden Migranten. Ein besonderes Augenmerk gelte dem Erlernen der deutschen Sprache: "Sie ist unbedingt nötig, um die Integration zu beschleunigen." Ein weiterer wichtiger Aspekt sei das Thema Arbeit. Hier leisteten vor allem kleinere und mittlere Unternehmen im Freistaat Vorbildliches. Wohingegen die großen DAX-Konzerne erst 54 Flüchtlinge eingestellt hätten.

Der von der CSU propagierte Begriff Leitkultur soll von der Enquete-Kommission definiert und erläutert werden. Arif Taşdelen machte deutlich: "Keine Leitkultur, sondern das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung formulieren unsere Werte und Regeln."

Neben Taşdelen wird die erfahrene Nürnberger Sozialpolitikerin Angelika Weikert die SPD in der Enquete-Kommission vertreten. Außerdem hat die Fraktion als externe Fachleute die Integrationsforscherin Prof. Petra Bendel von Universität Nürnberg-Erlangen und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsbeiräte in Bayern, Mitra Sharifi, benannt. Ersatzmitglieder sind der frühere Würzburger Oberbürgermeister und heutige SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal und die Münchner Sozialpolitikerin Ruth Waldmann.

089 4126 2347