Fast eine halbe Million Überstunden: Bayerns Vollzugsbeamte am Limit
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Schmerzgrenze überschritten“
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die angespannte Arbeitssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten: „Die Beschäftigten im uniformierten Dienst schieben mehr als 443.000 Überstunden vor sich her - das ist eindeutig zu viel.“ (Stand 30.6.2016) Zwar sei die Überstundenzahl von fast einer halben Million gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um 15 Prozent gesunken. Sie sei jedoch nach wie vor deutlich zu hoch, wie das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers hin einräumen musste.
„Der Justizvollzug ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit in Bayern. Er ist spürbar überlastet und die Schmerzgrenze von vielen Beschäftigten ist deutlich überschritten“, stellt der SPD-Politiker fest und spricht von einer angespannten Personalsituation im Vollzugsdienst. Das schlage sich auch im hohen Krankenstand nieder. An den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten von Aichach bis Würzburg fielen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 44.827 Krankentage an. Das sind im Schnitt zwei Krankenwochen je Bedienstetem, in Eichstätt beispielsweise gar über vier Wochen.
„Die CSU-Staatsregierung überstrapaziert die hohe Leistungsbereitschaft der JVA-Beschäftigten“, kritisiert der SPD-Fraktionschef. Die von Ministerpräsident Seehofer in der Regierungserklärung 2013 versprochenen zusätzlichen Stellen kämen im Doppelhaushalt 2017/2018 zu spät (100 neue Stellen), notwendig seien auch personelle Verbesserungen im Verwaltungsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst.
Die bayerischen Justizvollzugseinrichtungen mit etwa 4.200 Bediensteten verfügen über etwa 12.600 Haftplätze (11.700 für Männer und 900 für Frauen).