Beteiligung Bayerns an den Integrationskosten: Seehofer muss endlich liefern!
SPD-Kommunalsprecher Wengert: Kreisfreie Städte und Landkreise haben hunderte Millionen Euro an versteckten Kosten - Freistaat verzögert die Auszahlung
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Paul Wengert unterstützt den Bayerischen Städtetagspräsidenten Ulrich Maly in seiner Forderung, die Kommunen und kreisfreien Städte bei den Flüchtlingskosten mehr zu unterstützen. "Wir warnen seit Monaten vor versteckten Kosten, beispielsweise durch zusätzliches Personal oder Verwaltungsaufwendungen. Der Freistaat darf sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und die ohnehin klammen Kommunen im Regen stehen lassen", kritisiert Wengert. Die nicht gedeckten Ausgaben durch die Flüchtlingsarbeit beliefen sich allein bei den kreisfreien Städten und Landkreisen im vergangenen Jahr bereits auf 212 Millionen Euro. Dabei sind die nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwendungen der kreisanghörigen Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt. Für das laufende Jahr sind zudem noch sehr viel höhere Kosten zu erwarten.
Ministerpräsident Seehofer hatte die Kommunen aufgefordert, die Gelder genau aufzuschlüsseln, um sie danach gerecht zu verteilen. "Die Kommunen haben mittlerweile geliefert und was macht die Staatsregierung? Sie schiebt auf, vertröstet und versteckt sich hinter Ressortzuständigkeiten. Auf konkrete Zusagen des Freistaates warten die Landräte und Oberbürgermeister bis heute", erklärt der SPD-Abgeordnete.
Ein zusätzliches Problem sei der Umgang mit allein reisenden, minderjährigen Flüchtlingen, ergänzt Wengert. Der Freistaat kommt hier zwar für die Kosten auf, allerdings nur bis zum Tag des 18. Geburtstags. Danach müssen die Landkreise und die kreisfreien Städte für die Jugendhilfe aufkommen. "Das ist völlig realitätsfremd", kritisiert der ehemalige Oberbürgermeister von Augsburg. "In vielen Fällen wissen wir gar nicht, wie alt die Jugendlichen tatsächlich sind. Außerdem sind diese jungen Menschen oftmals schwer traumatisiert und diese Traumatisierung ist mit 18 ja nicht einfach wieder weg. Dass das jeweilige Bundesland die Jugendhilfekosten tragen muss, ist bundesgesetzlich vorgeschrieben. Alle anderen Bundesländer halten sich daran, nur Bayern nicht."