Bayern soll europaweites Vorbild bei fairer und nachhaltiger Vergabe werden
SPD-Landtagsfraktion fordert umfangreiche Maßnahmen zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards
Bayern muss bei der Umsetzung der neuen EU-Vergabeverfahren verstärkt auf soziale und ökologische Aspekte achten. Dies fordert die SPD im Bayerischen Landtag mit mehreren Anträgen, welche am Dienstag (27.09.2016) im Europaausschuss beraten werden.
Die Schweinfurter SPD-Abgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin Kathi Petersen erklärt: „Bayern kann mit der konsequenten Umsetzung der jüngsten Neuregelung der Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge Vorbildcharakter entfalten.“ So können beispielsweise die Aspekte der Nachhaltigkeit dadurch gefördert werden, dass alle öffentlichen Einrichtungen in Bayern bevorzugt Fairtrade-Produkte einkaufen. „Jetzt ist die Gelegenheit, den Auftraggebern bei der Vergabe verbindliche Bewertungsgrundsätze mitzugeben, die sowohl Qualität als auch sozial- und umweltfreundliches Produzieren sicherstellen“, sagt Petersen. Deshalb soll neben dem Fairtrade-Siegel auch auf die Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle gesetzt werden. Den Auftraggebern vor Ort werde damit eine dringend benötigte Entscheidungshilfe zur Seite gestellt. Welcher Hersteller wie produziert, das solle dadurch in Zukunft transparent abgefragt werden können. Im Sinne der Nachhaltigkeit könne damit der Ausbeutung von Mensch und Natur entgegengewirkt werden.
Die Staatsregierung müsse hierfür jedoch noch einiges in Bewegung setzen, mahnt auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert an. Nicht zuletzt spielt Bayerns starke Marktstellung eine wichtige Rolle: „Die aus Bayern stammenden Aufträge sollten gezielt dafür eingesetzt werden, möglichst hohe Qualitätsstandards zu fördern. Die Staatsregierung muss das Signal aussenden, dass bayerische Auftraggeber in Zukunft nur noch bestmögliche Arbeitsbedingungen für Angestellte sowie umweltschonendes und energieeffizientes Produzieren akzeptieren. Die Einhaltung dieser Kriterien ist anschließend engmaschig zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden!“, fordert die Nürnberger Abgeordnete.
Die in den Landtag eingebrachten Anträge sind im Einzelnen:
- Faire Beschaffung durch den Freistaat Bayern - soziale und umweltbezogene Aspekte bei Vergaben des Freistaats stärker berücksichtigen Drs. 17/12426
- Vorbild Bayern I: Fairtrade-Siegel bei Vergabe öffentlicher Aufträge als wesentliches Kriterium beachten Drs. 17/12698
- Vorbild Bayern II: Zentrale Datenbank informiert über Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien durch Unternehmen Drs. 17/12700
- Vorbild Bayern III: Kommunen durch zentrale Beratungsstelle bei Vergabe öffentlicher Aufträge helfen, soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen und zu fairem Handel beizutragen Drs. 17/12699