Brisante Anhörung zum Integrationsgesetz im Landtag
SPD-Sozialsprecherin Rauscher: Stellungnahmen der Sachverständigen ernst nehmen
Am morgigen Donnerstag (29.9.) findet im Sozialausschuss des Landtags auf Initiative der SPD-Fraktion eine Expertenanhörung zum geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung statt. Dabei werden Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und der Wissenschaft ihre Einschätzungen zu dem Gesetz abgeben. Viele von ihnen waren im Vorfeld hart mit den Plänen der Staatsregierung ins Gericht gegangen. Es wird erwartet, dass auch zahlreiche angemeldete Gäste an der Veranstaltung teilnehmen – für eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf ist ein derart großes Interesse ungewöhnlich.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher mahnt die Staatsregierung, die Ergebnisse der Anhörung in jedem Fall ernst zu nehmen: "Das geplante Integrationsgesetz hat massive Auswirkungen. Nicht nur für die Migrantinnen und Migranten, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern insgesamt. Die Staatsregierung darf deshalb die Stellungnahmen der Sachverständigen, die ja tagtäglich mit dem Thema Integration zu tun haben, keinesfalls übergehen!"
Die Anhörung findet am 29.9.2016 von 9:15 bis 13 Uhr im Konferenzsaal des Landtags statt.
Am 22.10.2016 findet zudem eine zentrale Demo gegen das Bayerische Integrationgesetz statt, auf der u.a. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher reden wird.
Die Demo startet um 12 Uhr am Münchner DGB aus in der Schwanthalerstr. 64 und endet mit einer Kundgebung um 13:30 Uhr auf dem Odeonsplatz.
Außerdem gibt es eine Online-Petition, die hier unterschrieben werden kann.
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