Demo und Online-Petition gegen das CSU-Integrationsgesetz
Am 22.10.2016 findet in München eine zentrale Demo gegen das Bayerische Integrationgesetz statt, auf der u.a. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher reden wird.
Die Demo startet um 12 Uhr am Münchner DGB aus in der Schwanthalerstr. 64 und endet mit einer Kundgebung um 13:30 Uhr auf dem Odeonsplatz.
Außerdem gibt es eine Online-Petition, die hier unterschrieben werden kann.
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Markus Rinderspacher kommentiert das Integrationsgesetz: "Geht es nach der CSU, haben künftig nicht mehr alle Ausländer gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Nach dem sogenannten Schwimmbadparagrafen ihres Integrationsgesetzes müssen Amerikaner, Araber oder Afrikaner als Ausländer aus Nicht-EU-Ländern künftig erst beim Bademeister vorsprechen und gewissermaßen einen Eid auf die Schwimmbadsatzung schwören.
Der islamistische Franzose, der bereits an Terrorakten teilgenommen hat, darf laut CSU-Gesetz ohne Nachfragen rein, der ist ja schließlich Europäer. Aber der gut integrierte Türke, der seit 50 Jahren brav seine Steuern zahlt und bei der freiwilligen Dorffeuerwehr mitanpackt, der wiederum wird an der Schwimmbadpforte unter Generalverdacht gestellt. Das ist irre! Und verfassungswidrig.
So wie dieser Paragraf ist der gesamte Gesetzentwurf der Regierung ausgrenzend statt integrierend. Da geht es um eine diffuse Leitkultur, die irgendwo zwischen der zweiten Fischsemmel und dem dritten Weißbier angesiedelt ist. So wird das nix mit der Integration.
Ja, Migranten müssen bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Grundgesetz mitzugestalten. Unsere Verfassung bietet breiten Raum für kulturelle Vielfalt, sie sichert die Freiheit des Glaubens, die Gleichberechtigung von Mann und Frau - und sie garantiert die Rechte von Minderheiten."