CSU ist in Sachen Bürgerbeteiligung der Zeit hinterher (MIT O-TON)
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die unentschlossene Positionierung der CSU zum Thema "Volksentscheid auf Bundesebene"
O-Ton: CSU ist in Sachen Bürgerbeteiligung der Zeit hinterher
Zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher:
„Die Zeit ist reif für die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Es ist sinnvoll, die Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen zu stärken. Bei den Parlamentswahlen wird nur über eine politische Richtung, selten aber über den Umgang mit einzelnen Sachfragen abgestimmt. Was nicht Wahlkampfthema ist, kann nur in einer Richtungsentscheidung gewählt werden. Hier können Elemente unmittelbarer Demokratie ausgleichend wirken. Mehr direkte Demokratie kann und soll die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, wohl aber ergänzen.“
In den letzten Jahren hat die CSU im Bayerischen Landtag immer wieder SPD-Anträge für Volksentscheide und mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie auf Bundesebene abgelehnt (siehe hier und hier).