Was wusste Söder von dubiosen Firmenkonstrukten auf Kosten der Mieter und Steuerzahler?
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib fordert vom Finanzminister umgehende Klärung der neuen Fragen zum fragwürdigen Verkauf der GBW
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert Finanzminister Markus Söder auf, im Landtag unverzüglich alle Fragen zu den neuen Ungereimtheiten beim Verkauf der GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank an die Patrizia AG zu beantworten. "Durch den umstrittenen Verkauf der einst günstigen 33.000 Wohnungen haben 85.000 Mieter und Mieterinnen mit enormen Mieterhöhungen zu kämpfen. Hier ist ein riesiger sozialer Schaden entstanden. Wenn dazu jetzt im Raum steht, dass hier auch noch dubiose Steuersparmodelle im Spiel sind, dann muss Herr Söder dies den Menschen in Bayern wirklich erklären. Der GBW-Verkauf muss auf den Prüfstand", sagt Halbleib.
Die SPD will von Söder wissen, in wieweit bereits im Jahr 2008 - als massive Landesbank-Verluste bekannt wurden - mit der Patrizia AG über den Verkauf der Landesbank-Wohnungen verhandelt wurde und das private Konsortium dadurch möglicherweise einen Startvorteil gegenüber der öffentlichen Hand erhielt. Weiter muss geklärt werden, warum bei den späteren Verkaufsverhandlungen mitbietende Kommunen keine echte Chance hatten. "Durch den Verkauf an das kommunale Konsortium wären die Mieten in einem vertretbaren sozialen Rahmen geblieben. Söder hat die GBW-Wohnungen der Profitgier von Investoren geopfert", erklärt Halbleib. Auch besteht der Verdacht, dass hier mit Steuersparmodellen gearbeitet wurde. "Gerade ein bayerischer Finanzminister muss hier alle Fragen restlos aufklären", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer. Es steht nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks im Raum, dass hinter der Patrizia AG ein komplexes Firmenkonstrukt im Steuerparadies Luxemburg und in den Niederlanden steht.
Der Verkauf der GBW-Wohnungen im Jahr 2013 für 2,45 Milliarden Euro gilt als einer der größten Immobilien-Deals in Deutschland.