Offizieller Protest der SPD gegen Besuch Orbans im Landtag
Fraktionschef Rinderspacher warnt vor Orbanisierung Bayerns durch Seehofer
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat im Plenum des Landtags offiziell Protest eingelegt gegen den Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Orban am kommenden Montag. Er bezeichnete Orban als "schlimmen Autokraten". Der nationalkonservative "Europazerstörer" mache sich persönlich Ungarn zur Beute, baue Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit systematisch ab, und werde dafür von CSU und Staatsregierung auch noch "im Herzen der bayerischen Demokratie" hofiert. Rinderspacher warnte: "Sie fallen damit den Demokraten in Ungarn in den Rücken."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf Seehofer vor, das erneute Treffen mit Orban sei auch ein innenpolitischer Angriff auf Bundeskanzlerin Merkel: "Sie wollen der Kanzlerin eins auswischen und gefallen sich als Daueropposition gegen die Bundesregierung, der sie selbst angehören. Sie schaden damit Bayern, Deutschland und Europa." Statt wie dereinst Willy Brandt auf Wandel durch Annäherung setze Seehofer auf "Kumpanei durch Anbiederung". Es sei das Ziel Seehofers, Bayern nach Orbans Vorbild zu einem "nationalistischen Anbiederungsstaat" zu machen.