Pressemitteilungen

13.10.2016

SPD-Fraktion schließt Untersuchungsausschuss zum GBW-Skandal nicht aus

Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich

Zur Aufklärung des GBW-Skandals schließt die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, kündigte an: "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern schuldig. Wir wollen wissen, wie sich die Situation der Mieter entgegen den Versprechungen der Staatsregierung tatsächlich entwickelt hat. Und das sind wir auch den Kommunen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern und der Demokratie sowie der politischen Hygiene in Bayern schuldig!"

Halbleib kritisiert, der Verkauf der 33.000 Wohnungen der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein privates Konsortium durch Finanzminister Söder sei von Anfang "ein schmutziger Deal" gewesen, "zu Lasten der Mieter, zu Lasten der Kommunen und zu Lasten der politischen Redlichkeit". Er ermahnte Finanzminister Söder, "jetzt endlich die Wahrheit zu sagen" über die Umstände des Verkaufs. Es stehe der Verdacht im Raum, dass das private Konsortium aus vorangegangen Verkaufsverhandlungen im Jahr 2008 über Insiderkenntnisse verfügte und damit die Kommunen, die ebenfalls an der Übernahme der GBW interessiert waren, unfair ausgestochen habe.

Außerdem sehe es derzeit so aus, dass das Käuferkonsortium einen Teil der Kaufsumme durch Steuerersparnisse wieder von den Steuerzahlern zurückerstattet bekommen habe. "Das wäre ein Skandal besonderen Ausmaßes. Wenn dafür ausgerechnet der Finanzminister verantwortlich ist, der per Amtseid geschworen hat, Schaden vom Land abzuwehren und Steuergerechtigkeit durchzusetzen, dann werden wir selbstverständlich die Frage nach personellen Konsequenzen stellen", sagte Halbleib. Es sei zudem fragwürdig, weshalb Söder immer davon rede, der Verkauf sei an ein bayerisches Unternehmen erfolgt, wenn doch offenbar ein wesentlicher Teil der neuen Eigentümer Finanzinvestoren mit Sitz in Luxemburg sind.

089 4126 2347