Thema der Aktuellen Stunde morgen im Plenum: „Christliche Nächstenliebe - Kritik der Kirchen an der Staatsregierung ernst nehmen“

Thema der Aktuellen Stunde morgen im Plenum: „Christliche Nächstenliebe - Kritik der Kirchen an der Staatsregierung ernst nehmen“

17. Oktober 2016

Rede von Fraktionschef Rinderspacher wird live auf Facebook übertragen

Die Aktuelle Stunde bei der morgigen Sitzung des Landtags befasst sich mit der umstrittenen Integrationspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über folgendes Thema debattieren: „Christliche Nächstenliebe - Kritik der Kirchen an der Staatsregierung ernst nehmen“.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte an, die Regierung und die CSU-Fraktion mit den jüngsten Aussagen führender Kirchenvertreter in Deutschland zu konfrontieren: „Mit christlicher Nächstenliebe hat das Verhalten der angeblich Christlich-Sozialen Union oft nichts mehr zu tun. Auf dem Rücken von Geflüchteten versuchen CSU und Staatsregierung mit Rechtspopulismus innenpolitische Geländegewinne gegenüber der AfD zu erzielen. Der undefinierbare und ausgrenzende Begriff 'Leitkultur' ist dafür ein negatives Beispiel.“

Die Aktuelle Stunde findet unmittelbar im Anschluss an die Debatte über die Regierungserklärung statt. Die Rede Rinderspachers wird live übertragen über seine Facebook-Seite.

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