SPD: Aufenthalt von Viktor Orbán im Landtag verletzt die Würde des bayerischen Parlaments (MIT O-TON)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher protestiert auf das Schärfste gegen Veranstaltung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten im Senatssaal
O-Ton: SPD: Aufenthalt von Viktor Orbán im Landtag verletzt die Würde des bayerischen Parlaments
Der Bayerische Landtag darf nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten. Vor dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute im Bayerischen Landtag protestiert der SPD-Fraktionschef auf das Schärfste dagegen, dem ungarischen Autokraten und Europazerstörer Orbán "ausgerechnet im bayerischen Herzen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten" ein Forum zu bieten. "Der Aufenthalt von Viktor Orbán verletzt die Würde des Bayerischen Landtags", erklärt Rinderspacher.
Der Bayerische Landtag sei offen für die demokratische Öffentlichkeit, dürfe aber nicht als Eventagentur politischer Beliebigkeit missbraucht werden, unterstreicht der SPD-Fraktionschef und fügt hinzu: "Unser Parlament kann nicht Schauplatz einer überaus fragwürdigen Europapolitik sein!"
Es sei durchaus wichtig, an den Ungarn-Aufstand von 1956 zu erinnern, es verbiete sich aber, dazu ausgerechnet den Mann einzuladen, der dabei ist, "Ungarn in eine 'illiberale Demokratie' (Orbán) umzubauen und der Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte einschränkt. Rinderspacher stellt weiter fest: "Herr Seehofer pflegt hier eine falsche Freundschaft und lässt sich für die Selbstdarstellung von Herrn Orbán missbrauchen. Er fällt zudem der Kanzlerin in den Rücken, indem er ihren schärfsten Widersacher hofiert.
Der SPD-Fraktionschef hielt sich am 6. und 7. Oktober mit einer Delegation in Budapest zu politischen Gesprächen mit der sozialistischen Partei MSZP, dem UNHCR, kritischen Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft auf.