CSU-Staatsregierung will die Rettergleichstellung doch noch verhindern

CSU-Staatsregierung will die Rettergleichstellung doch noch verhindern

24. Oktober 2016

SPD-Experte und BRK-Vizepräsident Wengert warnt vor halben Sachen der CSU zu Lasten der Rettungshelfer und kündigt Widerstand an

Die vom Landtag auf SPD-Initiative beschlossene umfassende Rettungshelfergleichstellung ist wieder in Gefahr. Die CSU-Staatsregierung will in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung nun doch nicht alle ehrenamtlichen Helfer bei Einsätzen gleich behandeln.

Der SPD-Katastrophenschutzexperte Dr. Paul Wengert warnt vor „halben Sachen der CSU zu Lasten der Rettungshelfer. Leider versucht die Staatsregierung unseren vielen Ehrenamtlichen, die etwa zur Betreuung, zur Verpflegung, für Technik und Sicherheit, Information und Kommunikation eingesetzt werden, Rettungshunde führen oder Kriseninterventionshelfer sind, ihre berechtigten Ansprüche vorzuenthalten. Insbesondere müssen auch Ausbildungs- und Übungszeiten unter die Freistellung fallen.“

Wengert, der auch Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes ist, kündigte ein massives Eintreten der SPD für die Anliegen der Retter an: „Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten.“

Immer noch nicht erfasst sind in dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zum Beispiel Fachberater oder auch Mitglieder von Einsatzstäben sowie die Kräfte, die einen großen Einsatz unterstützen, wie zum Beispiel Helfer in Stäben und Führungsassistenten, die nicht als Gruppe alarmiert werden.

Auch die Verknüpfung der Ansprüche an eine offizielle Alarmierung durch die Integrierten Leitstellen sieht die SPD äußerst kritisch, betont Wengert: „In vielen Fällen kommen schon heute Einsatzkräfte auch ohne diese offizielle Alarmierung zum Einsatz, zum Beispiel auf Anforderung durch Kommunalbehörden, der Feuerwehr oder der Polizei.“ Und wir haben bei Katastrophen wie dem Bahnunglück in Bad Aibling gesehen, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist.

Teilen