Reichsbürgerbewegung endlich entschlossen entgegentreten!
Staatsregierung hat gefährliche Bewegung lange genug vernachlässigt - SPD fordert Handlungskonzept
Die SPD-Landtagsfraktion hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung gefordert. "Die Reichsbürger sind viel gefährlicher als das die Staatsregierung lange wahrhaben wollte. Das hat der Angriff auf die Polizeibeamten in Georgensgmünd deutlich gezeigt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Das Frühwarnsystem muss überarbeitet werden, um solche Taten zu verhindern und einen Gesamtüberblick über die Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung zu erhalten." Die SPD-Fraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen (26.10.2016) Plenardebatte ein entsprechendes Handlungskonzept der Staatsregierung gefordert.
Das Handlungskonzept sieht folgende Punkte vor:
- Verstärkte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten des Freistaats und anderer staatlicher und kommunaler Verwaltungen im Umgang mit den Reichsbürgern
- Überprüfung der Personen, bei denen in den letzten Jahren Waffen sichergestellt wurden, hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- Bei Straftaten Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung erfassen und in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufnehmen
- Kenntnisse und Kompetenzen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft beim Vorgehen gegen die Reichsbürger berücksichtigen
Generell begrüßt Ritter die Ankündigung der Staatsregierung, entschiedener gegen Reichsbürger vorgehen zu wollen. "Diese gefährliche Szene hat viel zu lange unter dem Radar der Staatsregierung agiert. Ich bin froh, dass sie jetzt genauer beobachtet werden sollen."