SPD-Fraktion begrüßt Rehabilitierung und Entschädigung von zu Unrecht verurteilten homosexuellen Männern

SPD-Fraktion begrüßt Rehabilitierung und Entschädigung von zu Unrecht verurteilten homosexuellen Männern

26. Oktober 2016

Queerpolitische Sprecherin Zacharias: Blockadehaltung von CSU-Minister Bausback ist menschenverachtend

Der im Bundesjustizministerium entwickelte Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung von wegen Homosexualität verurteilten Männern spiegelt die Forderungen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wider. Die SPD-Queerpolitikerin Isabell Zacharias zeigt sich erfreut über die nun anstehende Aufhebung von Urteilen und die Schaffung von finanziellen Entschädigungsmöglichkeiten.

„Bundesjustizminister Maas musste gegen viele Widerstände ankämpfen, um diesem gesellschaftlich brisanten Thema Geltung zu verschaffen. Dass nun dieses längst überfällige Gesetz doch noch auf den Weg gebracht wird, begrüßen vor allem die Opfer und ihre Angehörigen. Sie empfinden es als Genugtuung. Es ist jedoch auch ein starkes Zeichen an die Zivilgesellschaft, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf“, erklärt Zacharias.

Unverständlicherweise setzt die bayerische Staatsregierung nach wie vor auf Widerstand. So habe Justizminister Bausback keine Gelegenheit ausgelassen, die dringend gebotene Rehabilitierung zu torpedieren. Die Münchner Landtagsabgeordnete nennt dieses Vorgehen einer von der Opferperspektive losgelösten Argumentation „menschenverachtend“.

Die Staatsregierung könnte nun einen produktiven Beitrag leisten, indem sie die für die vorgesehenen Rehabilitierungsbescheinigungen zuständigen Staatsanwaltschaften personell aufwertet und entsprechend sensibilisiert. Allein auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik wird von bis zu 64.000 betroffenen Männern ausgegangen.

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