Integrationsgesetz: Eklat im Sozialausschuss

27. Oktober 2016

SPD wehrt sich gegen Protokoll-Manipulation und Veränderung der Tagesordnung - CSU will umstrittenes Gesetz unter Missachtung der Oppositionsrechte durchpeitschen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Sozialausschuss die Absetzung der Beratungen des Integrationsgesetzes gefordert. Die CSU hatte zuvor ohne Absprache die vorgesehene Tagesordnung geändert und die finale Beratung des Gesetzes im federführenden Ausschuss anberaumt. Auch das Protokoll der vergangenen Sitzung, in dem zunächst ein schriftlicher Bericht der Staatsregierung zu Artikel 2 der Gesetzesvorlage zugesagt war, wurde verändert. Der Hinweis auf einen schriftlichen Bericht ist in der letzten Version des Protokolls nicht mehr zu finden.

SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann stellt fest: "Die CSU will das umstrittene Integrationsgesetz mit der Arroganz der Macht und unter Verwendung unfairer Tricks durchpeitschen! Die CSU hat die Tagesordnung geändert, um die Möglichkeiten der Opposition bei der Beratung des Gesetzes zu beschneiden. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und unerträglich."

Die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher, forderte per Geschäftsordnungsantrag, die ursprüngliche Tagesordnung wiederherzustellen und ein Wortprotokoll der Sitzung zu führen, um gegebenenfalls rechtliche Prüfungen der Inhalte des Gesetzes zu ermöglichen. Die Sozialpolitikerin verwies darauf, dass es notwendig sei, die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Integration abzuwarten. "Die Mehrheitsfraktion will das Gesetz in einer Geschwindigkeit durchpeitschen, die der Bedeutung und der Komplexität nicht gerecht wird", erklärt Rauscher.