SPD kritisiert verfehlte CSU-Ausrichtung (MIT O-TON)
Rinderspacher: CSU erklärt Bayern zum Merkel-freien Politikland
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher kommentiert das Fernbleiben von CDU-Chefin Angela Merkel und die Themen des anstehenden CSU-Parteitags:
"Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen wir: Angela Merkels Politik wird 2017 in Bayern nicht wählbar sein, selbst wenn sie sich zu einer vierten Kandidatur entschließt. Die CSU hat den Freistaat zum Merkel-freien Politikland erklärt. Jede Wählerstimme für die CSU wäre eine Stimme für Merkels aggressivste Opposition.
Bei der Themenauswahl setzt die CSU voll auf das rechtsnationale Politikniveau von Frauke Petry und auf den Zeitgeschmack von Victor Orban: Rechtspopulismus in Reinstform. In Muslimen und Migranten findet die CSU die Sündenböcke für eine reaktionäre Angstkampagne statt die zentralen Herausforderungen anzupacken: die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, Pflegenotstand, demographischer Wandel und Fachkräftemangel, jährlich sechs Millionen Stunden Unterrichtsausfall in Bayerns Schulen und 20.000 fehlende Kita-Plätze im Freistaat."