Steuerschätzung: Steuereinnahmen sinnvoll investieren - kleine und mittlere Einkommen entlasten

Steuerschätzung: Steuereinnahme sinnvoll investieren - kleine und mittlere Einkommen entlasten

02. November 2016

SPD-Finanzexperte Güller kritisiert geplante regionalisierte Steuersätze

Anlässlich der heutigen (04.11.2016) Bekanntgabe des zu erwartenden Steueraufkommens durch den Arbeitskreis Steuerschätzung, fordert der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller Investitionen und gezielte Entlastung in Bayern und Deutschland. "Spielräume bei den Steuereinnahmen müssen in erster Linie für Bildung, Wissenschaft, Wohnungsbau und Sicherheit sowie für die öffentliche Infrastruktur verwendet werden. Darüber hinaus müssen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gezielt entlastet werden", erklärt Güller. "Das geht allerdings nur beschränkt über geringere Steuersätze. Bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Kinderbetreuung helfen hier mehr und müssen daher zusätzlich umgesetzt werden." Erforderlich sei auch ein umfassender Steuervollzug. „Es ist eine existenzielle Frage der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die geltenden Steuergesetze auch durchzusetzen," unterstreicht der Steuerexperte.

Mehr Steuergerechtigkeit sollte es insbesondere bei der Besteuerung von weltweit tätigen Großkonzernen geben, die oft wenig oder gar keine Steuern zahlen. Kein Verständnis zeigt Güller deshalb für die Kritik des bayerischen Finanzministers an der EU-Kommission, die von Apple Steuernachzahlungen von 13 Milliarden Euro angemahnt hatte: „Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers, wenn sich Söder Sorgen um Apple macht und dazu aufruft, keine Steuern von diesem Multi einzufordern.“

Darüber hinaus fordert der SPD-Politiker Söder auf, von den Plänen einer Regionalisierung von Steuern Abstand zu nehmen: "Die Regionalisierung von Steuern führt zu einer Steuerspirale nach unten. Auf lange Sicht kommt es deutschlandweit zu verminderten Steuereinnahmen, unter der vor allem Familien und Normalverdiener zu leiden haben. So eine Politik destabilisiert die Finanzlage in ganz Deutschland“, kritisiert Güller und stellt klar: „Die Bundesländer und auch Bayern brauchen kein Steuerdumping sondern einen fairen Wettbewerb auf einer gemeinsamen Grundlage.“

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