SPD-Polizeisprecher unterstützt Pilotprojekt zu Body-Cams
Gantzer: Filmkameras an Polizeiuniformen sind offenbar gutes Mittel, um Gewalt gegen Polizisten einzudämmen
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer sieht den Pilotversuch bei der bayerischen Polizei mit sogenannten Body-Cams positiv: "Kameras an Polizeiuniformen, die von den Beamtinnen und Beamten in kritischen Situation eingeschaltet werden können, sind ein gutes Mittel, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken."
Immer häufiger werden Polizisten im Dienst beleidigt und angegriffen. Im vergangenen Jahr kam es in Bayern zu fast 7000 Fällen - der höchste Wert seit 2010. "Diese Zahlen sind alarmierend und können so nicht weiter hingenommen werden. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die Gewalt gegen die Polizei zu reduzieren. Die Body-Cams können eine dieser Maßnahmen sein." Ein ähnlicher Pilotversuch in Hessen habe gezeigt, dass die Angriffe erheblich zurückgegangen seien, erklärt der SPD-Politiker.
Sollte der Pilotversuch in Bayern ähnlich erfolgreich ausfallen wie in Hessen, so müsse man die Gesetze ändern, um die rechtliche Grundlage für die Body-Cams zu schaffen, führt Gantzer weiter aus. "Ich bin mir durchaus bewusst, dass es Bedenken von Datenschützern gibt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, die neue Technik wenigstens einmal auszuprobieren. Die rechtliche Grundlage für eine Testphase ist ja vorhanden. Danach kann die Gesetzeslage sinnvoll angepasst werden."