Fünf Jahre Selbstenttarnung NSU: Sicherheitsbehörden müssen auf den Prüfstand
SPD-Abgeordnete Ritter und Schindler kritisieren ungenügende Konsequenzen aus dem NSU
Zum fünften Jahrestag (04.11.2016) der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter und Franz Schindler: „Unsere Gedanken an diesem Tag sind zuerst bei den zehn Menschen, die der schwersten Terrrorserie in Deutschland der letzten 30 Jahre zum Opfer fielen. Ihnen sind wir verpflichtet alles mögliche zu einer Aufarbeitung beizutragen.“
Fünf Jahre nach Enttarnung des NSU fallen die Reformen, nach Ansicht Ritters, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, äußerst dürftig aus: "Eine Gruppe Neonazis zieht mordend durchs Land und bleibt von allen Sicherheitsbehörden unentdeckt, obwohl sie förmlich umstellt waren von Spitzeln der Geheimdienste. Wenn die Sicherheitsbehörden so umfassend versagen, sollte klar sein, dass diese auch schonungslos auf den Prüfstand gehören!"
Schindler, Vorsitzender des ersten bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, fordert: “Der NSU-Untersuchungsausschuss zeigte deutlich, dass es dringend eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste geben muss. Zudem brauchen wir auch in Bayern Nachermittlungen und gegebenenfalls einen neuen Untersuchungsausschuss, da zwischenzeitlich auch durch den Prozess neue Erkenntnisse zu Tage gefördert wurden.“
Ritter ergänzt: "Leider verweist die Bayerische Staatsregierung bei sämtlichen Versäumnissen auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen und Thüringen, dabei waren die polizeilichen Ermittlungen in Bayern angesiedelt. Ein selbstkritischer Umgang mit der Unfähigkeit mögliche rassistische Tatmotive ernst zu nehmen wäre wünschenswert. Hier unterscheiden sich Polizei und Staatsregierung fundamental. Innerhalb der Polizei ist erkennbar, dass man aus den Fehlern lernen will, während die Staatsregierung zu keiner Selbstkritik fähig ist,“ stellt der SPD-Abgeordnete fest und verweist hierbei auch auf das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. „Einer Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes zusammen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Opposition wird sich dogmatisch verweigert und grundsätzliche Fehler in der Ausrichtung fortgesetzt.“