Kommunen sollen finanzielle Hilfen von der Staatsregierung zur Sanierung von Bädern, Straßen und Brücken sowie für verbesserte Straßenbeleutung bekommen - Gesundheitliche Versorgung soll verbessert werden
Die BayernSPD-Landtagsfraktion will den ländlichen Raum durch gezielte Investitionen stärken. "Viele Regionen in Bayern befinden sich auf der Verliererstraße, es gibt ein klares Nord-Süd-Gefälle", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl. "Manche Kommunen haben mit schwindenden Einwohnerzahlen zu kämpfen, Firmen ziehen weg oder siedeln sich gar nicht erst an. Da müssen wir mit gezielten Förderprogrammen gegensteuern!"
In einem Antragspaket, das heute (10.11.2016) in den Landtag eingebracht wird, fordert die SPD-Fraktion die Staatregierung auf, den Kommunen bei der Sanierung von Schwimmbädern sowie Straßen und Brücken finanziell unter die Arme zu greifen. Ein besonderer Augenmerk liegt zudem auf der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. "Immer mehr Krankenhäuser müssen schließen", erklärt Karl. "Die Staatsregierung ist angehalten, dieses fortschreitende Ungleichgewicht bei einem derart wichtigen Teilbereich der Daseinsvorsorge aufzuhalten und zu beheben." Neben Krankenhäusern sollen dafür auch Medizinische Versorgungszentren gesachaffen werden. Außerdem sollen die Kommunen bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik unterstützt werden. Dadurch können sie Energiekosten einsparen und die frei gewordenen Finanzmittel anderweitig nutzen.
Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion im Einzelnen: