SPD-Medienpolitikerin Fehlner: Reform der Rundfunkaufsicht lässt wichtige Gruppen außen vor
"Unsere Gesellschaft ist bunter als es Staatsregierung und CSU erlauben wollen"
Wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Verbraucherschützer, Wohlfahrtsverbände, Frauenorganisationen und Menschenrechtorganisationen werden auch künftig nicht an der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bayern beteiligt. Das hat die CSU-Landtagsfraktion heute (9. November 2016) im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags durchgesetzt.
Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, hält das für einen Fehler: „Unsere Gesellschaft ist viel bunter als CSU und Staatsregierung es erlauben wollen, wenn es um die Mitwirkung und Teilhabe an Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Und dass die Landtagspräsidentin automatisch Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks bleiben soll, ist mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Staatsferne nicht zu vereinbaren. Wir sollten eigentlich in einer Zeit leben, in der ein Gremium seinen Vorsitzenden selber wählen kann.“
Fehlner freut sich, dass es unter anderem der SPD-Fraktion gelungen ist, dass Menschen mit Behinderungen und die Ausländerbeiräte nun einen Sitz in Rundfunk- und Medienrat erhalten: „Das war längst überfällig. Aber ebenso wichtig wäre es auch, muslimischen Verbänden, queeren Lebensformen sowie zivilgesellschaftlich engagierten Menschen Mitsprache zu geben.“
SPD-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, den Anteil der Politiker aus Staatsregierung und Landtag von 13 auf 8 Sitze zu reduzieren und zu Gunsten der Vielfalt neue Gruppen und Perspektiven in die Gremien aufzunehmen. Doch die CSU verweigerte sich dem.