SPD-Dringlichkeitsantrag: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden
SPD-Rechtspolitikerin Hiersemann: Staatsregierung bricht ihre Zusage - 3 plus 2-Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen
Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung bricht ihre Zusage, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegeben hatte", bedauert Hiersemann.
In einem Dringlichkeitsantrag, der morgen im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, kämpft die SPD-Landtagsfraktion gegen die Blockade der sogenannten 3 plus 2-Regel durch die CSU-Staatsregierung. Nach dem von der CSU mitbeschlossenen Bundesintegrationsgesetz sollen Flüchtlinge, die eine dreijährige Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufnehmen und absolvieren, für weitere zwei Jahre in diesem Beruf arbeiten dürfen. Allerdings verhindert derzeit das bayerische Innenministerium die erfolgreiche Umsetzung der 3 plus 2-Regel durch eine Weisung an die Ausländerbehörden (Innenministerielles Schreiben vom 20.9.2016). Darin wird versucht, die vom Bundesgesetzgeber gewollte Erleichterung des Zugangs zum Ausbildungsmarkt und mehr Rechtssicherheit für Ausbildungsbetriebe in das Gegenteil zu verkehren und die Aufnahme einer Berufsausbildung durch Flüchtlinge faktisch unmöglich zu machen.
"Die 3 plus 2-Regelung hilft der bayerischen Wirtschaft und den Flüchtlingen gleichermaßen. Aber die Staatsregierung zeigt, welchen geringen Stellenwert die Integration für sie tatsächlich hat."