Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen: SPD nimmt Herrmann beim Wort
Rechtspolitikerin Hiersemann: Werden sehr genau beobachten, wie das Innenministerium die sogenannte 3 plus 2-Regelung umsetzt
Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann kündigt an, die vom Bund vorgesehene Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nach der 3 plus 2-Regelung in Bayern genau zu beobachten. "Einzelne Fälle, in denen die Ausbildung abgebrochen werden muss, weil die Ausländerbehörden der engen Weisung des bayerischen Ministeriums folgen, werden wir Minister Herrmann vorlegen", erklärt Hiersemann. Minister Herrmann hatte in der Debatte um den entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag in der letzten Plenarsitzung bestritten, dass die Regelung in Bayern so streng ausgelegt wird, dass weder die bayerische Wirtschaft noch die Flüchtlinge profitieren.
"Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung bricht ihre Zusage, sehr zum Ärger der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung 'Integration durch Ausbildung und Arbeit' gegeben hatte", bedauert Hiersemann.
Nach dem von der CSU mitbeschlossenen Bundesintegrationsgesetz sollen Flüchtlinge, die eine dreijährige Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufnehmen und absolvieren, für weitere zwei Jahre in diesem Beruf arbeiten dürfen. Allerdings verhindert derzeit das bayerische Innenministerium die erfolgreiche Umsetzung der 3 plus 2-Regel durch eine Weisung an die Ausländerbehörden (Innenministerielles Schreiben vom 01.9.2016). Darin wird versucht, die vom Bundesgesetzgeber gewollte Erleichterung des Zugangs zum Ausbildungsmarkt und mehr Rechtssicherheit für Ausbildungsbetriebe in das Gegenteil zu verkehren und die Aufnahme einer Berufsausbildung durch Flüchtlinge faktisch unmöglich zu machen.
"Die 3 plus 2-Regelung hilft der bayerischen Wirtschaft und den Flüchtlingen gleichermaßen. Aber die Staatsregierung zeigt, welchen geringen Stellenwert die Integration für sie tatsächlich hat", bedauert Hiersemann.