SPD: Befürchtungen zu Reichsbürgern im Öffentlichen Dienst haben sich bestätigt
Rechtsextremismus-Sprecher Ritter: Staatsregierung teilt mit, dass derzeit sieben Verfahren laufen - CSU unterschätzt Gefahr durch rechtsextreme Vereinigung
Der Sprecher für Rechtsextremismusbekämpfung der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, fordert von der Staatsregierung ein konsequenteres Vorgehen gegen Anhänger der Reichsbürger unter den bayerischen Beamten. Wie eine Anfrage (PDF, 52 kB) des Abgeordneten ergab, laufen derzeit sieben Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. Gegen sie besteht der Verdacht, Reichsbürger zu sein oder dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung nahezustehen. Ritter befürchtet, dass es mehr sind: "Die CSU will nach wie vor die tatsächliche Bedrohung nicht erkennen. Das hat sie in der Plenardebatte am 26. Oktober mehr als deutlich gemacht", erklärt Ritter. Sechs der sieben Beamten hatten zum Beispiel als Geburts- und Wohnsitzstaat das Königreich Bayern angegeben.
Dass die rechtsextremen Reichsbürger unter den Beamten, aber auch in der Zivilbevölkerung gefährlich sind, hat nicht zuletzt die Attacke auf einen Polizeibeamten in Georgensgmünd im Oktober gezeigt. Ritter hat ein Handlungskonzept vorgelegt, das folgende Punkte vorsieht:
- Verstärkte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten des Freistaats und anderer staatlicher und kommunaler Verwaltungen im Umgang mit den Reichsbürgern
- Überprüfung der Personen, bei denen in den letzten Jahren Waffen sichergestellt wurden, hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- Bei Straftaten Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung erfassen und in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufnehmen
- Kenntnisse und Kompetenzen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft beim Vorgehen gegen die Reichsbürger berücksichtigen
Generell begrüßt Ritter die Ankündigung der Staatsregierung, entschiedener gegen Reichsbürger vorgehen zu wollen. "Diese gefährliche Szene hat viel zu lange unter dem Radar der Staatsregierung agiert. Ich bin froh, dass sie jetzt genauer beobachtet werden sollen."