Bayerische Verfassung ist Grundlage einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie

18. November 2016

Justizempfang der SPD-Landtagsfraktion zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung - Stehende Ovationen für früheren Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel

Aus Anlass des 70. Jubiläums der Bayerischen Verfassung hat die BayernSPD-Landtagsfraktion am 18. November 2016 hochrangige Vertreter der bayerischen Justiz zum Empfang in den Landtag eingeladen. Neben der Erinnerung an die Entstehung der Bayerischen Verfassung und ihren „Vater“, den Sozialdemokraten und ersten bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner war auch Platz für Blicke in Gegenwart und Zukunft.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, eröffnete die Veranstaltung im Gedenken an Hoegner. Er lobte die visionären Grundsätze der Verfassung: „Obwohl die Originalurkunde der bayerischen Verfassung verschwunden ist, ist ihr freiheitlicher Geist bis heute erhalten.“

Danach ergriff der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel das Wort. Der 90-Jährige hatte in seinen frühen Berufsjahren eng mit Hoegner zusammengearbeitet. Die bayerische Verfassung sei „Grundlage einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie - nicht nur für den Freistaat Bayern“, sagte Vogel in seiner leidenschaftlichen Rede. Er lobte Hoegner, der aus einfachen Verhältnissen stammte, als einen „großen Sozialdemokraten“ mit ausgesprochener Nähe zum Volk. Mit Humor und Wortgewalt führte Vogel das Publikum durch 70 Jahre bayerische Verfassung und schloss mit dem Appell an jüngere Generationen, sich für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Werte einzusetzen. Das Publikum, das die Rede mit begeisterten, stehenden Ovationen würdigte, war sichtlich angetan.

Nach kurzer musikalischer Einlage folgte eine Rede des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Christian Lange. Seinem Vorredner Hans-Jochen Vogel sprach er größte Anerkennung aus: „Du hast wichtige Rechtsdebatten geführt, deren Ergebnisse heute gesellschaftlicher Konsens sind.“ Lange ging auf die heutigen Herausforderungen für Justiz und Gesellschaft ein, gerade im Hinblick auf Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Es sei wichtiger denn je, sich auf die Ideale zu berufen, die in der Verfassung ruhen und sich nicht auf die Ebene der Populisten herabzulassen. Treffend zitierte Lange hierzu Michelle Obama: „When they go low, we go high.“

An der von den Rechtspolitikern der SPD-Fraktion, Schindler, Horst Arnold und Alexandra Hiersemann organisierten Veranstaltung im Senatssaal nahmen zahlreiche hochkarätige Gäste teil.

So waren der ehemalige Vizepräsident des Bayerischen Landtags Dr. Helmut Ritzer und viele ehemalige Landtagsabgeordnete zu Gast.

Aus der bayerischen Justiz waren Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) und des Oberlandesgerichts München (OLG), Dagmar Ruderisch, Generalsekretärin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Vorsitzende Richterin am OLG München, sowie Michael Lorbacher und Carmen König-Rothemund als Mitglieder des VGH zu Gast. Außerdem waren Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, Elisabeth Mette, Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichtshof, Dieter Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und Reinhard Nemetz, Präsident des Amtsgerichts München anwesend.

Zugegen waren außerdem Dr. Winfried Kössinger, Vorsitzender des Bayerischen Notarvereins, Michael Dudek, Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes, Hans Peter Beißer, Vorsitzender der Stiftung Maximilianeum, Peter Worm, Direktor des Bayerischen Landtags und Hartmut Wächtler, Vorsitzender der Bayerischen Strafverteidigerinitiative.