Dokumentationszentrum Obersalzberg: Kosten dürfen nicht weiter steigen
SPD-Haushaltsexperte kritisiert die aus dem Ruder gelaufenen Finanzierung und warnt vor weiteren Kostenexplosionen - Finanzminister Söder ist in der Verantwortung
Der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Harald Güller, warnt vor weiteren Kostensteigerungen beim Dokumentationszentrum Obersalzberg. Die 1999 eröffnete Dauerausstellung über die NS-Vergangenheit soll für 21,3 Millionen Euro erweitert werden. Zuvor war von 14 Millionen die Rede gewesen. Einsparungsvorschläge der SPD waren zudem im Juli im Haushaltsausschuss am Veto der CSU gescheitert. "Ich bin sehr skeptisch, was die jetzige Finanzierung angeht und sehe weitere Kosten auf den Steuerzahler zukommen", erklärt Güller. "Finanzminister Söder ist in der Verantwortung, dass die jetzt beschlossenen Kosten auch strikt eingehalten werden!"
Der SPD-Haushaltsexperte Dr. Herbert Kränzlein kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es kein Gesamtkonzept für die Gedenkstätten in Bayern gibt: „Die SPD-Fraktion steht generell hinter der Erweiterung der Einrichtungen am Obersalzberg. Aber was hier für einen ‚Täterort‘ ausgegeben werden soll, steht in einem Missverhältnis zu den knappen Mitteln für die ‚Opferorte‘.“
Güller ergänzt: "Es wäre schön, wenn Söder nicht nur für Hochglanz-Fotos auf dem Obersalzberg posieren würde. Vielmehr sollte er sich den massiven finanziellen Problemen der bayerischen KZ-Gedenkstätten widmen. Und zwar nicht nur bezüglich des baulichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs, sondern auch was die konzeptionell-pädagogische Ausrichtung insbesondere der Opfer-Gedenkstätten angeht."