SPD-Anfrage: 25.000 Straftäter in Bayern auf freiem Fuß
Im Freistaat werden viele Haftbefehle nicht vollstreckt, sogar die von Mördern - SPD-Sicherheitsexperte fordert mehr Personal und den Einsatz von Videokonferenztechnik in den Justizvollzugsanstalten
In Bayern laufen fast 25.000 Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden, frei herum. Das entspricht ungefähr einem Viertel aller offenen Haftbefehle. Diese beunruhigenden Zahlen zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer. "Es kann einfach nicht sein, dass tausende von gesuchten Kriminellen frei herumlaufen", unterstreicht der Ehrenkommissar. "Dadurch wird das Vertrauen in der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat, die Justiz und die Polizei massiv beschädigt!"
Grund für die hohe Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle sei der Personalmangel bei der Justiz und Polizei, erklärt Gantzer: "Vieles wird auf die Polizei abgewälzt. So sind die Polizeibeamten beispielsweise dafür zuständig, dass Gefangene vom Gefängnis zum Gericht und wieder zurück gefahren und bewacht werden. Dafür gehen im Jahr 200.000 Polizeidienststunden drauf. Diese Kapazitäten fehlen dann natürlich bei der Strafverfolgung und der Vollstreckung der Haftbefehle." Gantzer fordert deshalb, das Personal in den Justizvollzugsanstalten deutlich aufzustocken, damit solche und ähnliche Aufgaben nicht mehr von der Polizei erledigt werden müssen.
Außerdem fordert der SPD-Abgeordnete den verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in den Gefängnissen und Gerichten (siehe hier): "Rechtlich ist das überhaupt kein Problem. Die Durchführung von Videokonferenzen, beispielsweise bei Anhörungen, würde die Polizei und den Justizapparat enorm entlasten."
Einen ausführlichen SZ-Bericht zu dem Thema finden Sie hier.