Ehrenamtliche Integrationsbeauftragte reicht nicht aus - Amt muss deutlich aufgewertet werden
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Integrationsbeauftragte ohne echte Befugnisse ist "politisches Feigenblatt"
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Position der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung als nicht ausreichend kritisiert. Anlass ist die Ablösung des bisherigen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer durch Kerstin Schreyer. Fraktionschef Markus Rinderspacher kommentiert: "Herr Seehofer hat die Chance verpasst, mit dem Personalwechsel des Integrationsbeauftragten die Position angemessen aufzuwerten. So entsteht der Eindruck, dass die CSU vor allem mit lauten Parteitagsbeschlüssen und schrillen Wortmeldungen Integrationspolitik betreibt, in der Sache jedoch das Thema stiefmütterlich behandelt."
Wer Integrationsgesetze als vermeintliches Herzstück der Legislatur beschließen wolle und diesbezügliche Verfassungsänderungen plane, könne das Thema Integration in der konkreten politischen Arbeit nicht derart unterbelichtet lassen, unterstreicht Rinderspacher. "Während es in anderen Bundesländern bereits Integrationsministerien gibt, arbeitet Bayern mit einer ehrenamtlichen Einzelbeauftragten mit lediglich beratenden Befugnissen - allein auf weiter Front - als politisches Feigenblatt."
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Integration" des Bayerischen Landtags Arif Tasdelen fordert die neue Integrationsbeauftragte Schreyer auf, parteipolitischen Überlegungen nicht den Vorrang zu geben und auch die Empfehlungen des Integrationsbeirates mit in ihre Arbeit aufzunehmen. "Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Politik der CSU nicht auf eine gelingende Integration ausgerichtet ist. Vielmehr sollen die eigenen Wähler befriedigt werden", erklärt Tasdelen. "Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft ändern wird und biete Frau Schreyer selbstverständlich eine kooperative Zusammenarbeit und meine Unterstützung an."
Forderungen der SPD-Fraktion:
- eine Aufwertung der Position durch Andockung an den Bayerischen Landtag und Wahl durch das Parlament
- eine Mehrung der Personalstellen zur Unterstützung der Integrationsarbeit
- eine breitere demokratische Legitimierung des Integrationsbeirats durch Wahl von den Migranten selbst statt Benennung durch den Regierungschef
- ein demokratisch legitimierter runder Tisch mit den Muslimen und eine regelmäßige Islamkonferenz