Aktuelle Stunde: SPD fordert Landesplanung mit Konzept und Augenmaß
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl erteilt übermäßigem Flächenverbrauch eine Absage - Umweltpolitiker von Brunn: CSU stellt Profit über Naturschutz
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl hat in der heutigen (22.11.2016) Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags zum Thema Heimat gleichwertige Lebenschancen für alle Menschen in Bayern gefordert. Die Staatsregierung solle im Landesentwicklungsprogramm endlich Grundstandards der Daseinsfürsorge für Bildung, Gesundheit, Lebensmittelversorgung, Kultur und Sport festlegen. "Entwicklung braucht Konzepte und Planung. Die Staatsregierung darf Landesentwicklung und Landesplanung nicht weiter aushöhlen und Kommunen nicht in aussichtslose Konkurrenzen jagen", sagte Karl im Plenum des Bayerischen Landtags. So sei es nicht sinnvoll, wenn bald jede Kommune Gewerbegebiete mitten in der Natur ausweisen könne. Der Bedarf sei nicht da, aber der dadurch entstehende Flächenverbrauch zerstöre die Heimat.
Mit Blick auf die Zuwanderung nach Bayern forderte Karl die CSU auf, ein Integrationsgesetz zu beschließen, das eine Grundlage für gelungene Integration sein könne. "Heimat ist gastfreundlich, sie bietet Zuflucht in Not", erklärte Karl. Dem Kampfbegriff Leitkultur erteilte sie eine klare Absage.
Der Umweltpolitiker Florian von Brunn warf der CSU vor, den Profit über den Umweltschutz zu stellen. "Naturschutz und eine an einer ausgewogenen Entwicklung orientierten Landesplanung zählen wenig", erklärte von Brunn. Das gelte auch am Riedberger Horn, wo die Staatsregierung den Bau einer umweltschädlichen Skischaukel unterstütze und an den Alpen, in denen der Alpenplan die einzigartige Landschaft und Natur jahrzehntelang vor Zerstörung und übermäßiger Erschließung bewahrt habe. "Herr Söder hat die Alpenpolitik und die Landesplanung in die Mangel genommen und jetzt regieren nicht mehr Vernunft und Augenmaß, jetzt regiert die Klientel", rief von Brunn. Von Brunn sprach sich für umweltfreundlichen Tourismus mit dem Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs in den Alpen aus.