CSU verhindert Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum
SPD-Wohnungspolitiker Andreas Lotte: Wollen besonders Missbrauch durch Medizintourismus bekämpfen - Geschätzt 4000 Wohnungen sind allein in München dem regulären Markt entzogen
Die CSU-Fraktion hat gestern (22.11.2016) im Plenum des Bayerischen Landtags eine Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum abgelehnt. "Die CSU verhindert eine zügige Lösung eines gravierenden Problems, unseriöse Geschäftemacher hören schon die Kasse klingeln. Den betroffenen Bürgern, besonders in München, ist es aber längst nicht mehr vermittelbar, dass hier nichts geschieht", bedauert der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte.
Die SPD wollte mit ihrem Antrag (PDF, 210 kB) das geltende Zweckentfremdungsgesetz praxistauglicher und zeitgemäßer gestalten und verhindern, dass relativ günstiger Wohnraum teuer gewerblich, beispielsweise an Medizintouristen, vermietet wird. Unter anderem hatte die SPD vorgeschlagen, die Möglichkeit für die Städte und Gemeinden zu schaffen, bereits entsprechende Mietangebote, beispielsweise auf Internetportalen, mit Geldbußen zu belegen. Betreiber der Internetportale sollten zudem verpflichtet werden, Auskunft über Vermieter und deren Einnahmen zu geben.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist einer der größten Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen. Lotte geht von bis zu 4000 betroffenen Wohnungen allein in der bayerischen Landeshauptstadt aus, die für ein Mehrfaches des normalen Preises kurzfristig vermietet werden. Normalverdiener haben das Nachsehen. „Andere Bundesländer wie Hamburg und Berlin haben hier schon vor langer Zeit reagiert. In Bayern ist die CSU um keine Ausrede verlegen, um noch länger untätig zu bleiben", bedauert der Münchner Abgeordnete. Bereits im August 2015 – vor über einem Jahr – hatte er in einer Anfrage auf die Gesetzgebung in anderen Bundesländern wie Hamburg hingewiesen. Auch Berlin kann schon längst auf die Erfolge einer gesetzlichen Verschärfung verweisen. Die Zahl zweckentfremdet vermieteter Wohnungen sei im Februar 2016 innerhalb eines Monats von 11.000 auf etwa 6700 gesunken, stellt der SPD-Wohnungspolitiker fest.