SPD fordert Aufklärung über Verflechtungen von Reichsbürgern mit der Polizei
Todesschütze von Georgensgmünd pflegte Kontakt mit Beamten
Der Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, fordert die Staatsregierung auf, mögliche Verflechtungen der rechtsextremen Reichsbürger mit der Polizei umgehend aufzuklären. Nach der Suspendierung von zwei Polizisten, die Kontakt mit dem Todesschützen von Georgensgmünd und Anhänger der Reichsbürger hatten, sieht Ritter seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: "Die Staatsregierung hat die Gefahr durch Reichsbürger auch innerhalb bayerischer Behörden viel zu lange heruntergespielt. Das ständige Verharmlosen und Relativieren in den vergangenen Jahren hat beim Innenministerium dazu geführt, den Kopf in den Sand zu stecken und die Augen vor den Gefahren durch Rechtsradikalismus zu verschließen", erklärt Ritter. "Es ist nun dringend erforderlich, vollumfänglich aufzuklären, ob die beiden suspendierten Polizisten eventuell Informationen an den Täter Wolfgang P. weitergegeben haben", fordert Ritter. Der Abgeordnete hatte zum Thema Reichsbüger in Bayern und deren Gefährlichkeit schon mehrere Anfragen gestellt.