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24.11.2016

SPD: Umgang der Staatsregierung mit Reichsbürgern bislang fahrlässig

Innenminister schätzt die Zahl der Reichsbürger auf 1700 - Rechtsextremismus-Experte Ritter sieht große Versäummisse

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, wirft Innenminister Joachim Herrmann schwere Versäumnisse bei Bewertung und Beobachtung der rechtsextremen Reichsbürger-Gruppierung vor. "Der Innenminister hat die reale Gefahr, die von den sogenannten Reichsbürgern ausgeht, falsch eingeschätzt und heruntergespielt", erklärt Ritter. Herrmann hat heute (24. November) laut Medienberichten eingeräumt, dass es in Bayern wohl 1700 sogenannte Reichsbürger gibt, die den deutschen Staat negieren und von denen 340 Personen einen Waffenschein besitzen. "Diese Gruppe ist ein hochgefährlicher Sprengsatz in unserer demokratischen Gesellschaft", stellt Ritter fest.

Dass die Staatsregierung das Problem zu lange auf die leichte Schulter genommen hat, beweist aus der Sicht Ritters seine Schriftliche Anfrage (PDF, 75 kB) zum Waffenbesitz von Reichsbürgern. Das Innenministerium verweist in der Antwort vom August 2016 darauf, dass eine vollständige Beantwortung der Fragen mit einem nicht vertretbaren Aufwand verbunden sei. Auch die Aussage, dass "nur ein geringer Teil" der Reichsbürger ein rechtsextremes Gedankengut pflegt, ist aus der Sicht Ritters schlicht fahrlässig.

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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