Kein Hochwasserschutz nach Kassenlage!
SPD-Abgeordneter Scheuenstuhl fordert mehr staatliche Unterstützung für Hochwasserschutzvorhaben finanzschwacher Kommunen
Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl hat für finanzschwache Kommunen mehr staatliche Unterstützung bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Die schlimmen Wetterextreme der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass Verbesserungen im Bereich des Hochwasserschutzes unbedingt notwendig sind. Und zwar für alle betroffenen Kommunen, nicht nur für die, die sich das auch leisten können", unterstreicht Scheuenstuhl.
Hochwasserschutz-Baumaßnahmen werden vom Freistaat mit maximal 75 Prozent der Kosten bezuschusst, wobei diese maximale Förderhöhe nur unter strengen Auflagen zu erreichen ist. In der Regel bekommen Kommunen für den rein technischen Hochwasserschutz einen Fördersatz von 50 Prozent. In Räumen mit besonderem Handlungsbedarf steigt diese Förderhöhe auf 65 Prozent.
Scheuenstuhl kritisiert hierbei, dass gerade finanzschwache Kommunen von den wichtigen Förderquoten nicht profitieren können. „Eine Kommune ohne Geld kann sich den teuren Hochwasserschutz, auch mit einer Förderung von 65 Prozent oder mehr, nicht leisten“, mahnt der Abgeordnete. „Hochwassermaßnahmen sind als Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Kommunen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Fällt die Kommune aus, muss der Freistaat als starker Partner einspringen. Tut er das nicht, lässt er letztlich die Menschen in eben diesen Kommunen im Stich“, kritisiert Scheuenstuhl, selbst langjähriger Bürgermeister einer der Gemeinde Wilhermsdorf in Mittelfranken.
Scheuenstuhl hat zu dem Thema auch eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, siehe hier.