Schwarzer Tag für Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau
Ausgerechnet am Geburtstag der Bayerischen Verfassung: CSU lehnt SPD-Antrag zur Entgeltgleichheit ab
Am heutigen Donnerstag (1.12.) feiert Bayern den 70. Geburtstag seiner Verfassung – in der auch folgender Satz steht: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.“ (Artikel 168, Absatz 1) Dies hindert die CSU jedoch nicht daran, ausgerechnet heute einen SPD-Dringlichkeitsantrag (Drs. 17/13315) (PDF, 251 kB) abzulehnen, der genau dies – nämlich mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau – fordert.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Simone Strohmayr ist entsetzt: „Noch immer verdienen Frauen in Bayern rund 25 Prozent weniger als Männer – damit ist die Lohnlücke deutlich größer als im Bundesdurchschnitt (21 Prozent). Somit ist der Freistaat weit davon entfernt, das Verfassungsziel in die Tat umzusetzen.“
SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher ergänzt: „Die CSU hat ihre Ablehnung damit begründet, dass man sich auf Bundesebene ja angeblich bereits konstruktiv beteilige. Angesichts der wiederholten Verzögerungen und Kehrtwenden in der Vergangenheit ist diese Argumentation heuchlerisch. Wir brauchen endlich klare Regelungen, um entschieden gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu können!“
Das Bundesfamilienministerium hatte hierzu einen Entwurf erarbeitet, mit dem sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor wenigen Wochen befasst hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Rechtsanspruch auf Informationen erhalten sollen, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Zudem sollen größere Unternehmen regelmäßige Prüfverfahren zur Lohngleichheit durchführen.